www.gruene-passauland.de: Aktuelle Infos

„Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“

Wed, 06 Mar 2013 11:42:00 +0100

am: Montag, 18.3.2013 um: 20:00 Uhr im: Metropolis-Kino, Passau mit: Eike Hallitzky, MdL, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und Peter Ohlendorf, Regisseur des Films „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ Seit Bekanntwerden der Mordserie durch den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), erfahren rechtsextreme Umtriebe auch in Bayern eine breitere Aufmerksamkeit. Viel zu lange konnten Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie jedoch gerade in Bayern nahezu unbehelligt verbreiten. Rechtsextreme Musik und Konzerte spielen dabei eine ganz zentrale Rolle - vor allem auch als „Einstiegsdroge“ für Jugendliche. Der Dokumentarfilm „Blut muss fließen - Undercover unter Nazis“ von Peter Ohlendorf gewährt einen verstörenden Einblick in die rechtsextreme Szene und führt deutlich vor Augen, welches Ausmaß rechtsextreme Konzerte insbesondere auch in Bayern annehmen. So tendieren Behörden und politisch Verantwortliche in vielen Fällen eher dazu wegzusehen oder zu verharmlosen. Ebenso dokumentiert der Film einzelne Beispiele zivilgesellschaftlicher Gegenwehr und lässt dadurch das Publikum nicht hilflos in der neonazistischen Parallelwelt zurück. Am 18.März können Interessierte mit dem Regisseur Peter Ohlendorf und dem Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky über den Film diskutieren und darüber, welche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden müssen, welche Rolle die Sicherheitsbehörden dabei spielen sollten und wie die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen die Ausweitung rechtsextremer Veranstaltungen unterstützt werden kann. Zu dieser Veranstaltung laden wir herzlich ein!

Rede zum Kreishaushalt 2013

Mon, 25 Feb 2013 13:18:00 +0100

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende September gab es im Bayerischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Landtags-Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern. Die Ergebnisse dieser Anhörung bestätigten die missliche Lage, in der sich die Kommunen im strukturschwachen ländlichen Raum befinden: · Trotz der leichten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen werden Bayerns Kommunen im FAG im Vergleich der Bundesländer sehr kurz gehalten. · Gerade vielen Kommunen im ländlichen Raum Ostbayerns nimmt die Verschuldung heute schon die Luft zum Atmen. · Dabei verschärfen die derzeitigen Strukturen des Finanzausgleichs die demographisch bedingten Finanzprobleme der Kommunen zusätzlich. · Reiche Regionen bleiben reich, arme Regionen bekommen immer mehr finanzielle Probleme. · Erschwerend kommt hinzu, dass die betroffenen Regionen von den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen sind · Die derzeitig gültige sogenannten Einwohnerveredelung, die Söder bei der Debatte um eine Reform des LFA angreift, führt innerhalb Bayerns genauso zu einer Benachteiligung der strukturschwachen Räume. · Auch wenn wir unsere Nachbar-Landkreise anschauen, dann spricht dies eine klare Sprache: Die Landkreise im Grenzland sind strukturell unterfinanziert. · Fazit: Aus Sicht des ostbayerischen Grenzlandes ist es absolut zwingend, stärker von reichen hin zu strukturschwachen Regionen umzuverteilen. Vor diesem Hintergrund müssen wir als Vertreter des Landkreises feststellen: · Die Sprüche aus dem Illusionstheater Seehofers und Söders „Bayern schuldenfrei bis 2030“ sind – angesichts des Valentin-Klassikers „Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen“ – nicht mehr als Schall und Rauch. Denken wir nur an die Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft und der Finanzmarktkapriolen. · Sie sind für uns zudem ein Risiko, weil es alles andere als ausgeschlossen ist, dass die CSU-Landespolitik ihre Finanzspiele zur Not auch auf Rücken der Kommunen machen würde. · Und wir als Vertreter des Landkreises sollten auf keinen Fall – wie es in der Vergangenheit von der Spitze geschah – den Eindruck erwecken, auch der Landkreis Passau könne in 15 Jahren seine Schulden halbieren. Wir werden das in Anbetracht anstehender Investitionen sicher nicht können. Deshalb sollte unsere Botschaft sein: Sparsam wirtschaften wo immer es geht, aber wir geben keine leeren und deshalb unredlichen Versprechungen! Beim Sparen, da geht es zunächst um unser Personal, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreises, die für uns alle gute Arbeit leisten und denen ich Ihnen allen im Namen unserer Fraktion von Herzen danken möchte. Unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegen im unteren Durchschnitt der niederbayerischen Landkreise – wir prassen also nicht – auch nicht beim Personal. Dennoch würde es vielleicht ja auch mal einen Sinn machen, wenn wir als Landkreis versuchen würden, nicht nur für die Pro-Kopf-Kosten des Personals insgesamt sondern auch für die einzelnen Abteilungen eine Art Benchmark-Vergleich mit unseren Nachbarlandkreisen zu erstellen. Vielleicht können die niederbayerischen Landkreise ja auch voneinander in Sachen effizientes Verwaltungshandeln lernen. Und wir sollten beachten, dass wir in Sachen Sparsamkeit auch eine gewisse Vorbildfunktion nach außen haben. Dass diese nicht verloren gehen darf, das ist wohl auch der tiefere Grund dafür, dass sich Ende letzten Jahres die Debatte um einen dritten Chauffeur so heftig entzündet hatte. Ich komme an dieser Stelle vor allem aus einem Grund nochmals auf diese Diskussionen zurück. In der Debatte wurde der Landrat am 2.2. in der PNP mit den Worten zitiert: „Ich empfinde die Debatte im höchsten Maße als unsozial“ und er warf den Kritikern – zu denen ich mich auch zähle – vor, sie würden damit ihre Kritik am Landrat auf dem Rücken der Mitarbeiter ausüben. Das ist wirklich nicht der Fall, lieber Franz Meyer und das möchte ich hier auch nochmals klarstellen: Wir wollen nicht mehr Überstunden sondern unsere Meinung ist, dass es für die Spitze des Landratsamtes zumutbar ist, sich auch mal selber ans Steuer oder auch mal in den Zug zu setzen, wenn die Arbeitsüberlastung der beiden Chauffeure sonst zum kontinuierlichen Aufbau von Überstunden führen würde. Und wir glauben, dass das auch ein gutes Zeichen nach außen ist zu signalisieren: Sparen ist auch an der Spitze des Amtes eine Selbstverständlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Landkreis steht vor erheblichen Investitionen, vor allem für 3 Großprojekte: · Den Neubau des Landratsamtes in Salzweg. Wir haben uns an anderer Stelle ja immer wieder ausführlichst damit befasst. Und ich denke, dass mancher von uns hin und wieder etwas feuchte Hände bekommt, wo jetzt langsam klar wird, dass wir diese Investition nur kreditfinanziert hinbekommen und dass die 11 bis 12 Mio Euro tatsächlich über zwei Jahrzehnte massiv ins Kontor schlagen werden und mancher von uns gehofft oder geglaubt hatte, es ginge billiger. Aber eigentlich war das alles von vorneherein klar. Und auch wir hatten die Hand für dieses Projekt gehoben, weil wir von den Alternativen auch nicht mehr überzeugt waren und deshalb stehen wir auch heute dazu. Ich denke bei den Einspar-Debatten ist hier im Großen und Ganzen auch sehr verantwortungsvoll entschieden worden. · Die Sanierung des Gymnasiums Untergriesbach · Der Neubau – ich vermute mal, dass es einer wird - des Berufsschulzentrums Vilshofens. Hierzu war ja bis Ende Februar eine Wirtschaftlichkeitsberechnung Neubau vs. Sanierung angekündigt worden – ich wüsste daher gerne heute vom Landrat, ob da schon Zahlen auf dem Tisch liegen. Auch wenn es für Gymnasium und BBZ natürlich erhebliche Zuschüsse geben wird, wird die Summe dieser Investitionen die normalen Spielräume unseres Landkreishaushaltes deutlich übersteigen. Die Verschuldung unseres Landkreises wird also in den nächsten zu- und nicht abnehmen – ein Grund mehr, warum ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendjemand von uns nochmals verspricht, bis zum Tage x die Schulden halbiert zu haben. In dieser Situation fände ich die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage geradezu abenteuerlich. Die Grünen werden sie jedenfalls nicht erheben. Aber wir werden uns auf der Ausgabenseite für die Zukunft wohl auch bei den Investitionen noch stärker als bisher überlegen müssen, wie und wo wir sparen können, was wir uns leisten müssen und was wir uns nicht leisten können. Ausdrücklich unterstützen die Grünen, dass sich unser Landkreis massiv in Sachen Breitband und Energiewende engagiert – auch oder besser: gerade weil wir hier vieles ausgleichen müssen, was die Landespolitik versäumt. Die Grünen stehen zudem uneingeschränkt zur Verantwortung für unsere Schulen. Alles was pädagogisch notwendig ist, werden wir bereit stellen, ob dazu allerdings auch ein Schwimmbad in Untergriesbach gehört, nachdem in Gottsdorf bereits eines ist, darüber werden wir noch zu reden haben. Wirtschaftliche Entwicklung wird künftig fast ausschließlich durch die Entwicklung bestehender Unternehmen erfolgen und nicht durch Neuansiedlungen. Deshalb wird es Aufgabe der Kommunalpolitik sein, nicht nur die Unternehmenspflege zu intensivieren sondern auch diese Unternehmen enger mit unseren Jugendlichen – auch den Gymnasiasten – zu verbinden. Das ist nicht teuer. Hier können wir manches vom Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch einiges – manchmal auch Lobendes - zu sagen: von der Präventionspolitik im Bereich der Förderschulen bis zur Kulturpolitik oder zum Landschaftsschutz. Ich will abschließend aber stattdessen noch ein paar Sätze zum leidigen Thema Mobilität sagen. Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir uns Gedanken machen, wie ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für unsere Region Passau künftig aussehen kann. Elektro-Mobilität ist hierfür ein Baustein, Mitfahrer-Börsen und Park@Ride-Plätze ein zweiter, ein integriertes ÖPNV-Konzept – einschließlich eines Verkehrsverbundes mit der Stadt ein dritter. An dieser Stelle gibt´s auch ein Lob für die Entwicklung des Bäderbus-Konzeptes Bad Füssing verbunden mit der Hoffnung, dass es zu einem Verbundkonzept für aller drei Bäder erweitert werden kann. Die Idee nachhaltiger Mobilität war übrigens für die Grünen ein zentrales Argument, warum wir uns – jenseits ihres touristischen Potentials - stets für die mittlerweile vielfach ausgezeichnete ITB eingesetzt haben. Ich gehe mal im Eigeninteresse des Landkreises davon aus, dass die genehmigten 15.000 Euro für Infrastrukturverbesserungen innerhalb des Landkreises nicht das Ende Fahnenstange ist, wenn es um die Unterstützung der ITB geht. Und ich hoffe, dass uns auf gleicher Basis auch gelingt, die Hauzenberger Lokalbahn wieder auf´s Gleis zu setzen. Eines aber muss uns allen angesichts klar sein: Der weitere Neubau von Straßen ist gegenüber allem, was ich bisher als dringlich benannt habe – vom Breitband bis zu unseren Schulen – nicht vorrangig. Und er ist, wenn wir ehrlich sind, auch nicht bezahlbar. Wenn wir mit unseren knappen Landkreismitteln unsere Straßen – und wir haben ja wirklich keinen mittelalterlichen Ausbauzustand sondern bereits das längste Kreisstraßennetz alle bayerischen Landkreise – in Schuss halten können, haben wir hier unsere Aufgaben gut erfüllt. Wir wissen, dass dies alleine schon eine große Herausforderung für unseren Kreishaushalt darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Mit dieser Zustimmung verbinden wir natürlich auch die Hoffnung, dass sich der Landkreis künftig noch ein wenig stärker in die von uns skizzierte Richtung bewegen wird. Und wir erkennen mit unserer Zustimmung auch die gute Arbeit unseres Kreiskämmerers Herrn Dorschner und seines Teams an. Vielen Dank!

Drei gemeinsame Anträge der Kreistagsfraktionen B90/Grüne und ödp/PU

Tue, 19 Feb 2013 12:44:00 +0100

Der Inhalt der Anträge: Haushaltsplan: Streichung der Mittel für einen dritten Chauffeur
Haushaltsplan: Einstellung von Mitteln für die Ilztalbahn-GmbH
Neubau Salzweg: Holztragwerk

Kommunale Wasserversorgung sichern!

Fri, 08 Feb 2013 11:47:00 +0100

Der Binnenmarktausschuss der EU hat mit der Mehrheit der Stimmen der EVP (dazu zählt auch die CSU) und gegen die Stimmen der Grünen eine Konzessionsrichtlinie zugestimmt, die für die kommunale Wasserversorgung das Ende bedeuten könnte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 11. Dezember 2012 im EU-Ministerrat diesen Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich durchlaufen lassen. Die Grünen sind damit die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen Vorstöße zur Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Ver- und Entsorgungsaufgaben, so auch der Wasserversorgung vorgehen und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen. Diese Untätigkeit ist ein Schlag gegen sichere, preiswerte und qualitativ gute Wasserversorgung, die unsere Kommunen als Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Sehr ärgerlich sind zudem auch die "gut sichtbaren Krokodilstränen" vieler CSU-Parlamentarier nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses. Mit der angelegten Kreistagsresolution will die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landkreis Passau zu einer offiziellen Stellungnahme gegen die EU-Pläne auffordern um so die Europa- und Bundesabgeordneten aus der Region und aus Niederbayern zu bewegen, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zu streichen. Bürgerinnen und Bürger können zudem unter www.right2water.eu bei der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterschreiben. Mittlerweile hat diese Petition bereits fast eine Million Unterstützer. Den Text der Resolution finden Sie hier:

Der Kreistag des Landkreises Passau beobachtet mit Sorge, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.

Der Landkreis Passau appelliert deshalb an alle Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren die von den Kommunen verantwortete sichere Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft sicherzustellen. Er begrüßt die Zielrichtung der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative das Vorhaben der EU verhindern wollen.

1. Der Landkreis Passau verweist darauf, dass Wasser ein Naturgut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.

2. Der Landkreis Passau stellt fest, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.

3. Der Landkreis Passau verweist darauf, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.

4. Der Landkreis Passau lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.

5. Der Landkreis Passau betont den erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit.

Fackeln an der Donau 2013

Tue, 15 Jan 2013 12:03:00 +0100

Liebe Freundinnen und Freunde der Donau, mittlerweile kann man schon von einer kleinen Traditionsveranstaltung sprechen: Kommenden Samstag, 17 Uhr ist es wieder soweit: „Lichter und Fackeln an der Donau“ Gleichzeitig treffen sich ca. eine Stunde lang hunderte Menschen an der Donau um für den Erhalt des freifließenden Stückes einzutreten. Die Orte sind in Niederalteich (Fähranlegestelle), Metten (Wasserwachthäuschen; Wanderung), Straubing (Stadtturm) und Vilshofen (Vilsmündung, Donaustrand). Bringt selbst Kerzen und Lichter mit, um ein eindrucksvolles Bild entstehen zu lassen. In Vilshofen an der Vilsmündung sind wir mit Glühwein und Zwiebelkuchen ausgestattet. Auch prominente Redner wie unsere Landtagsabgeordneten Christian Magerl (in Niederalteich) und Eike Hallitzky (in Vilshofen) sind vor Ort. Laßt Euch nicht von der Kälte verschrecken, kommt an die Donau und setzt ein Zeichen für den freifließenden Fluß.
Im Wahljahr ist das wichtiger denn je! Bitte verbreitet die Info weiter!

Passauer Grüne mit frischem Wind und viel Erfahrung

Wed, 05 Dec 2012 11:01:00 +0100

Die Grünen wählten die Passauerin Maria Anneser, langjährige Vorsitzende des Kreisverbandes Passau-Stadt zur Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Passau. Mit einem einstimmigen Votum setzten die Mitglieder ein deutliches Zeichen, dass Maria Anneser die richtige Frau zur richtigen Zeit ist, betonte Christian Domes, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Passau-Land. „Wir sind uns sicher, dass Maria die niederbayerischen Belange im Bundestag optimal vertreten wird! Sie ist nicht nur sehr kompetent sondern sie hat auch das Herz um ebenso charmant wie streitbar für eine bürgernahe und verantwortungsvolle Politik einzutreten!“ Anneser ist Diplom-Juristin. Ihre Berufswahl entsprang dem Wunsch, die Eckpfeiler unserer Gesellschaft besser zu verstehen und einordnen zu können: „Dabei ist mir aufgefallen, dass oft juristische Hürden aufgebaut und Probleme konstruiert werden, die einfach nicht sein müssen.“ Zum Beispiel im Asylrecht würden Menschen durch geltendes Recht ohne Not schikaniert und herabgesetzt. Anneser: „Gegen solche Ungerechtigkeiten will ich kämpfen!“ Anneser: „Ich brenne für Europa“ Maria Anneser hielt in ihrer Bewerbungsrede ein flammendes Plädoyer für Europa. „Gerade für uns junge Leute ist ein starkes Europa unendlich wichtig, denn: Nur in einem vereinten Europa kann es eine erfolgreiche Zukunft für Deutschland geben.“ Deshalb habe sie auch jene ziemlich satt, die immer nur an der europäischen Einigung herumnörgeln, obwohl unser aller Wohlstand darauf aufgebaut ist. Auch MdL Eike Hallitzky aus Neuburg am Inn erhielt die Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Er soll das Passauer Land für weitere fünf Jahre im Bayerischen Landtag vertreten. Hallitzky gilt im Bayerischen Landtag als ausgewiesener Haushalts- und Finanzfachmann, der auch weit über die Fraktionsgrenzen hinaus einen sehr hohen Respekt genießt. Als Landesbank-Experte hat er an vorderster Stelle dazu beigetragen, dass, ein erheblicher Teil des CSU-gemachten Milliardendesasters bereits aufgearbeitet werden konnte. „Jede Bürgerin und jeden Bürger Bayerns hat das rund 800 Euro gekostet, ärgert er sich noch heute. Leider gelang es bisher noch immer nicht, den ein oder anderen Verantwortlichen für diesen Wahnsinnsschaden auch zu verurteilen.“ Als bisher einziger niederbayerischer Abgeordneter leistet er zudem ein Mammutprogramm in der Region. Vom Nationalpark bis zum Kampf um die frei fließende Donau – es gibt kaum ein Umweltthema, wo Hallitzky nicht hart für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen streitet. Dass dies nicht immer leicht ist, zeige das Beispiel Pumpspeicherwerk Riedl. Hallitzky: „Es gibt kein: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Hallitzky: „Wir können nicht für die Energiewende sein, aber dann kategorisch Nein zu einem Pumpspeicherwerk sagen.“ Sein – an naturschutzfachliche und soziale Kriterien geknüpftes - Ja zu Riedl hatte ihm auch innerhalb der Grünen durchaus Gegenwind eingebracht. „Derzeit versandet die Energiewende leider in Bayern und Deutschland, während die Verbraucherpreise von den Zeils und Röslers nach oben gerieben werden.“ Auch deshalb steht Hallitzky für einen Wechsel in Bayern. „Wir Grüne wollen die Energiewende gemeinsam mit den Menschen zum Erfolg führen.“ Hallitzky verwies in seiner Rede zudem auf sein vielfältiges Engagement vor Ort: „Noch heute freut es mich, dass es uns gemeinsam mit dem ganzen Markt Kösslarn gelang, die dort geplante Schießanlage vom Tisch zu bringen.“ Als eine aktuelle Baustelle sieht er die Stärkung des östlichen Landkreises im Wegscheider Land. „Damit dort nicht der Bevölkerungsschwund überhand nimmt, brauchen wir nicht viele Millionen für neue Straßen sondern dieses Geld für eine integrierte regionale Entwicklung.“ Bildung wichtiger als neue Straßen Hart geht der Landtagsabgeordnete auch mit den Planungen für die A94 und die Nordtangente um Passau ins Gericht. „Die A94 würde nur dazu führen, dass zehntausende LKWs zwischen München und Wien nicht mehr über Salzburg fahren sondern durch unser Inntal, weil es dort kürzer ist und weniger Berge hat. Was aber eine LKW-Lawine am Ortsrand von Bad Füssing dem größten Kurort Deutschlands nutzen soll, bleibt mir rätselhaft.“ Auch die Nordtangente sei sehr teuer, zerstöre wertvolle Naherholungsgebiete und habe kaum einen verkehrlichen Nutzen. „Steuergelder sind knapp. Davon sollten wir keine unsinnigen Straßen bauen,“ so Hallitzkys klare Botschaft. Jeder übrige Euro sollte besser in die Bildung unserer Kinder investiert werden, meint Hallitzky. „Wer meint, dass ihm Bildung zu teuer sei, der kann es ja mal ohne versuchen. Ich rate allerdings nicht dazu.“ Dem dienstältesten Grünen Kommunalpolitiker, dem Vilshofener Stadtrat Godehard Limmer blieb es vorbehalten, ein rundum zufriedenes Fazit der Nominierungen von Maria Anneser und MdL Eike Hallitzky zu ziehen: „Eike Hallitzky ist ein sehr erfolgreicher und von dem Menschen geschätzter Landtagsabgeordneter. Mit seiner Erfahrung und der jugendlichen Power von Maria Anneser sind wir ausgezeichnet für den Wahlkampf aufgestellt.“ Für den Bezirkstag wählten die Grünen Anton Schuberl aus Eging, ebenfalls einstimmig, zu ihrem Kandidaten.

Aufstellungsversammlung 26.11.12

Tue, 20 Nov 2012 23:33:00 +0100

EINLADUNG

zur

Aufstellungsversammlung

für die Wahl eines/einer Direktkandidaten/in und eines/einer Listenkandidaten/in zum 17. Bayerischen Landtag und für die Wahl eines/einer Direktkandidaten/in und eines/einer Listenkandidaten/in zum

15. Niederbayerischen Bezirkstag im Wahlkreis 206 (Passau West)

am 26.11.12 um 19.00

im Gasthaus Pirkl, Gebrüder-Asam-Str. 4, 94501 Aldersbach.

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Versammlungsformalitäten

3. Wahl und Aufstellungsformalia für die Wahl der LandtagskandidatenInnen

a. Wahl eines/einer Direktkandidaten/in für den 17. Bay. Landtag

b. Wahl eines/einer Listenkandidaten/in für den 17. Bay. Landtag

4. Wahl und Aufstellungsformalia für die Wahl der BezirkstagskandidatenInnen

a. Wahl eines/einer Direktkandidaten/in für den 15. Niederbayerischen Bezirkstag

b. Wahl eines/einer Listenkandidaten/in für den 15. Niederbayerischen Bezirkstag

Bisherige Bewerbungen:

Landtag direkt: Eike Hallitzky, Landtag Liste: Thomas Kreideweiß

Bezirkstag direkt: Robert Steinbauer, Bezirkstag Liste: Anton Schuberl