www.gruene-passauland.de: Aktuelle Infos

Vorlagen zur Einwendung gegen die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin

Mon, 14 May 2012 11:59:00 +0200

Liebe Alle, jeder Bürgerin und jedem Bürger steht das Recht zu, an der Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin beteiligt zu werden. Dies ist leider in der Realität nicht so einfach. Deswegen stellen wir hier Mustereinwendungen zur Verfügung. Beachtet unbedingt die Frist vom 5.6.2012!!! Diese bitte senden an die Bayerische Staatsregierung (muss die Einwendung nach Tschechien weiterleiten) oder direkt an das tschechische Umweltministerium und auch an die UN-Sekretariat der Aarhus Konvention (zum Hinweis auf den Verstoss gegen internatinales Recht, reicht per Email). Die Adressen sind im Text enthalten. Leitet die Einwendungen auch an Bekannte weiter, Ihr könnt die Massenpetition nutzen oder als einzelne Person unterschreiben. Es stehen eine lange und eine kurze Version zur Verfügung. Diese dürfen gerne umformuliert und ergänzt werden. Die Formate sind pdf und word (Andere Formate auf Anfrage). Weitere Textvorlagen findet Ihr hier: Grüne Fichtelgebirge Ausgedruckte Exemplare könnt Ihr Euch im Büro in der Grabengasse 17 vormittags abholen. Dort können auch unterschriebene Einwendungen abgegeben bis zum 4.6.2012, 13 Uhr abgegeben werden, wir leiten diese dann fristgerecht weiter. Neu ist das Angebot des Umweltinstituts, die Einwendungen online auszufüllen: Hier der Link: Einwendungen online

Kein Platz für Nazis

Wed, 09 May 2012 13:17:00 +0200

Auch wenn das Thema Rechtsextremismus gerade wieder etwas aus den Schlagzeilen verschwunden ist, bedeutet es nicht, dass es auch als gesellschaftliches Problem nicht mehr existent ist. Rechtes Gedankengut ist nach wie vor ein Problem - auch in Bayern - gegen das man etwas tun muss. Aufklärung ist hierbei ein sehr wichitge Mittel um aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Wir haben daher einen Experten eingeladen, der bereits sehr viel Erfahrung mit Rechtsextremismus sammeln musste und uns gerne von seinem Wissen profitieren lässt. Er war Sprecher beim bekannten Bürgerforum Gräfenberg und ist nun Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Mit ihm werden wir über viele drängende Fragen sprechen, wie sich beispielsweiße sinnvoll gegen rechte Gruppierungen vorgehen lässt oder warum man überhaupt in das rechte Milieu abrutscht. ES wird sicherlich ein spannender Abend werden. Wir freuen uns auf euch!

Rede zum Kreishaushalt 2012

Mon, 27 Feb 2012 10:35:00 +0100

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem heutigen Kreishaushalt zustimmen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kurze Anmerkungen dazu: Die Haushaltslage des Landkreises ist sehr angespannt. Dabei liegen unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Verwaltungshaushalt unterhalb des Durchschnitts der niederbayerischen Landkreise – wir prassen also nicht. Und wenn wir unsere Nachbar-Landkreise anschauen, dann spricht vieles für eine strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise im Grenzland. Es kann nicht sein, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung sich in München einen mehrere hundert Millionen Euro teuren neuen Kulturtempel hinstellen will und wir kein Geld mehr für die notwendigsten Investitionen haben. Es ist von uns finanziell auch nicht dauerhaft durchzuhalten, dass wir alleine deshalb eine immer höhere Bezirksumlage zahlen müssen, weil der schwarz-gelbe Bund Gesetze beschließt, deren Kosten aber nach wie vor in erheblichem Umfang auf die Kommunen überwälzt. Die Bayerische Staatsregierung lässt hier die eigenen Kommunen nach wie vor im Stich, wenn es darum geht, Sie von den immer gewaltigeren Lasten zu befreien, die sie durch Bundesgesetze aufgedrückt bekommen. Unsere Botschaft muss grundsätzlich im Sinne des Konnexitätsprinzips sein: Wer anschafft, der zahlt auch! Bayerns Kommunen werden im FAG im Vergleich der Bundesländer sehr kurz gehalten. Darüber hinaus benachteiligt auch die Verteilung der Mittel zwischen den großen Städten und den wohlhabenden Regionen einerseits und den wirtschaftsschwächeren Räumen wie dem östlichen Niederbayern Landkreise wie den unseren. Vor diesem Hintergrund müssen wir als Landkreis auch die Sprüche aus dem Illusionstheater Seehofers und Söders beurteilen: 1. Wo immer möglich ist, zahlen wir als Landkreis Schulden zurück. Das ist richtig und gut. 2. „Bayern schuldenfrei bis 2030“ oder „Landkreis will seine Schulden in zehn Jahren halbieren“ sind aber angesichts der Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft und der Finanzmarktkapriolen keine belastbaren Aussagen sondern reine Weihnachtswunschzettel. Deshalb sollten wir solche Sprüche gegenüber der Bürgerinnen und Bürger auch nicht tun. 3. Für uns ist Söder ein Risiko, weil er seine Finanzspiele zur Not auch auf Kosten der Kommunen machen würde. Deshalb: Sparen wo immer es geht, aber keine leeren und deshalb unredlichen Versprechungen geben! Es gibt letztlich nur zwei Wege wie wir unseren Landkreishaushalt in dieser angespannten Haushaltslage ausgleichen können: Wir können Investitionen nur finanzieren: - durch neue Kredite - oder durch eine Erhöhung der Kreisumlage. Die Grünen halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Verbindung dieser Wege für begründbar: Eine 1%-Punkt Steigerung der Kreisumlage ist zumutbar, weil unsere Kommunen - relativ wenig Kreisumlage zahlen und - im Schnitt von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Aus diesen Gründen hätten wir sogar einer etwas höheren Kreisumlage zustimmen können. Letztlich aber leiden beide, Landkreis und die meisten unserer Kommunen unter derselben Finanznot. Auf der Ausgabenseite müssen wir für die Zukunft wohl noch stärker überlegen, wie und wo wir sparen können, was wir uns leisten müssen und was wir uns nicht leisten können. Ausdrücklich unterstützen die Grünen, dass sich unser Landkreis massiv in Sachen Breitband und Energiewende engagiert. Schnelles Internet für alle ist zwingende Voraussetzung für die Zukunft einer Region. Ja, liebe Kollegin Hofbauer, die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Sachen Breitbandförderung völlig versagt. Erst gar nichts getan und dann viel zu wenig. Und das kritisieren wir auch seit über 5 Jahren immer und immer wieder heftig. Und wenn Sie daraus die Folgerung ziehen, dass der Staatsregierung die metropolfernen ländlichen Gebiete ziemlich egal sind, dann werde ich Ihnen dabei nicht widersprechen. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich unser Landkreis hier engagiert. Die Kommunen der Nachbarlandkreise beneiden uns um dieses Engagement. Gleiches gilt für die Energiewende. Schwarz-Gelb in Bund und Land versagen hier in dramatischer Weise: - Stromsparen ist kein Thema, - Speicherkataster Fehlanzeige, - intelligente Netze mit lastabhängigen Tarifen nirgendwo, - Und jetzt das Übernacht-Abdrehen der Förderung von Solaranlagen. Es ist zwar ganz nett, wenn Herr Kobler jetzt in der PNP seinen Protest dagegen kundtut, aber es sind Ihre Leute, es sein CSU, CDU und FDP, die mit ihrer unberechenbaren Kürzung der Solarförderung keine Rücksicht auf die Energiewende und auf Arbeitsplätze vor Ort nehmen. Ich kenne die Verfahren von Kreistagssitzungen nicht so genau, wenn wir aber heute noch eine Resolution gegen die dramatischen Einschnitte an den Bundesgesetzgeber verabschieden könnten, würde ich dies hiermit vorschlagen. Ansonsten bitte ich den Herrn Landrat hier eine deutliche Protestnote nach Berlin zu senden. Versagen also in Berlin und München - Und vor Ort kommt St. Florian gut voran – siehe die Bürgermeister der Dreisesselregion. Gerade weil die Lage so schwierig ist, muss unser Landkreis hier vorangehen und wir als Grüne freuen wir uns, dass der Landkreis das Thema auch wirklich ernst nimmt – vielleicht auch wegen der kleinen Impulse, die wir hierzu gegeben haben. Wenn die von uns allen gewollte Energiewende gelingen soll, dann geht das nur mit einer starken Rückendeckung vor Ort und dann bietet sie bei allen Konflikten – ich muss sie auch in Sachen Riedl aushalten – auch große wirtschaftliche Chancen. Die Grünen stehen zudem uneingeschränkt zur Verantwortung für unsere Schulen. Ich nenne nur Tittling, Hauzenberg und Untergriesbach. Alles was pädagogisch notwendig ist, werden wir bereit stellen, ob dazu allerdings auch ein Schwimmbad gehört, nachdem in Gottsdorf bereits eines ist, darüber werden wir reden können. Wirtschaftliche Entwicklung wird künftig fast ausschließlich durch die Entwicklung bestehender Unternehmen erfolgen und nicht durch Neuansiedlungen. Deshalb wird es Aufgabe der Kommunalpolitik sein, nicht nur die Unternehmenspflege zu intensivieren sondern auch diese Unternehmen enger mit unseren Jugendlichen – auch den Gymnasiasten – zu verbinden. Das ist nicht teuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch einiges - auch Lobendes - zu einigem zu sagen: von der Präventionspolitik im Bereich der Förderschulen bis zur Kulturpolitik, vom Landschaftsschutz bis zum Thema Rechtsextremismus: ich will abschließend aber stattdessen noch ein paar Sätze zum leidigen Thema Mobilität sagen. Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten – titelt die PNP in dieser Woche. Wir alle wissen, dass unabhängig von akuten Verschärfungen, wie dem Ölboykott Irans, die Mobilität, wie wir sie gewohnt sind, immer teurer werden wird. Deshalb und auch wegen des demographischen Wandels wird der Verkehr auf unseren Straßen mittelfristig nicht mehr zu- sondern abnehmen. Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir uns Gedanken machen, wie ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für unsere Region Passau künftig aussehen kann. Elektro-Mobilität ist hierfür ein Baustein, Mitfahrer-Börsen und Park@Ride-Plätze ein zweiter, ein integriertes ÖPNV-Konzept einschließlich eines Verkehrsverbundes mit der Stadt ein dritter. Das war übrigens für die Grünen ein zentrales Argument, warum wir uns – jenseits des touristischen Potentials stets für die ITB eingesetzt haben und gleiches auch für die Hauzenberger Lokalbahn machen. Eines aber muss uns allen angesichts immer weiter steigender Benzinpreise klar sein: Der weitere Neubau von Straßen ist gegenüber allem, was ich bisher als dringlich benannt habe – vom Breitband über Energie bis zu unseren Schulen – nicht vorrangig. Und dabei brauche ich nicht einmal auf die Never-Ending-Story der Nordtangente, auf das Nein von Passau, Salzweg und Tiefenbach einzugehen. Wenn wir mit unseren knappen Landkreismitteln unsere Straßen – und haben ja keinen mittelalterlichen Ausbauzustand sondern bereits das längste Kreisstraßennetz alle bayerischen Landkreise – in Schuss halten können, haben wir hier unsere Aufgaben gut erfüllt. Weil wir aber erkennen, dass die Zeit der Straßenneubauten auf kommunaler Ebene mit Recht langsam zum Ende kommt, dann sollten wir auch nicht so unehrlich sein und vom Freistaat immer neue Mittel für immer neue Straßen einfordern. Denn wenn wir diese Forderungen ernst nehmen würden, wären das auf Bayern hochgerechnet viele Milliarden - Geld, das das Land nicht hat und wenn es dieses Geld hätte, damit besser in Breitband oder Bildung investiert werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Mit dieser Zustimmung verbinden wir natürlich auch die Hoffnung, dass unsere eben geäußerte Kritik auf fruchtbaren Boden fällt und dass sich der Landkreis künftig stärker in die von uns skizzierte Richtung bewegen wird. Und wir erkennen mit unserer Zustimmung auch die gute Arbeit unseres Kreiskämmerers Herrn Dorschner und seines Teams an. Vielen Dank!

Njam!Njam!Lecker? Antibiotika im Essen

Tue, 31 Jan 2012 12:40:00 +0100

Friedrich Ostendorff ist MdB, Landwirt, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne und stv. Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Er klärt zum aktuellen Thema Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht und deren Auswirkungen auf.

Auch wie sich Grüne Landwirtschaft vorstellen erklärt Friedrich Ostendorff gerne.
Über eine Diskussion mit landwirtschaftlichen Themen und/oder einen Gedankenaustausch wären wir sehr erfreut.
Nutzen Sie diese Kontaktmöglichkeit zur Politik.

Zeit: Mittwoch, 1.2.2012, 19:30 - ca. 22:00 Uhr Ort der Veranstaltung: Stelzlhof Passau "Zum Fliegerbauer"

Neujahrsempfang 2012 der Grünen in Passau

Mon, 09 Jan 2012 11:17:00 +0100

Maria Anneser, Beisitzerin im Bezirksvorstand, begrüßte die über 150 anwesenden Gäste mit einer großen Portion Selbstbewusstsein. Das vergangene Jahr sei für die Grünen ein sehr gutes Jahr gewesen. 2011 habe die Mitgliederzahl in Niederbayern um fast 20 Prozent zugelegt. „Die Grünen in Niederbayern sind auch für 2012 gut gerüstet und voller Optimismus“, stimmte Erhard Grundl zu. Grundl steht seit November gemeinsam mit Rosi Steinberger and er Spitze des Bezirksverbands. Er betonte als künftige Aufgaben neben der Energiewende auch die Bekämpfung der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in reich und arm. Die Hauptrede hielt wie immer Eike Hallitzky, der die gesamte bayerische Landespolitik Revue passieren ließ. Kritisch äußerte er sich über den Verlust politischer Glaubwürdigkeit. Unter dem egoistischen Fehlverhalten von Personen wie von und zu Guttenberg oder Wulff müssten auch die vielen Politikerinnen und Politiker leiden, die ehrliche Arbeit leisten würden. Über Seehofers hü-und-hott-Politik lästerte Hallitzky: „Vielleicht will Seehofer Herrn von und zu Guttenberg den Weg zurück in die Politik als `leuchtendes politisches Vorbild eines aufrechten Aristokraten` nur deshalb ebnen, weil er befürchtet, dass sonst neben der Piratenpartei künftig auch noch eine Plagiatenpartei der CSU die Stimmen wegkopiert.“ Mit der Energiewende sei das größte Zukunftsprojekt Deutschlands untrennbar mit den Grünen verbunden. „Damit ist die Mitte der Gesellschaft bei den Grünen angekommen“, stellte Hallitzky selbstbewusst fest. Die Energiewende sei aber kein Selbstläufer. Als Beispiel führte er die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil an, der behauptet hatte, Bayern brauche den Atomstrom aus Temelin. „Diese Aussage ist sachlich falsch und politisch ein Desaster, weil in Tschechien eine ernsthafte Diskussion darüber entstanden ist, ob sich der Ausbau der Atomkraftwerke wirtschaftlich lohnt, weil niemand in Sicht ist, der diesen Strom kaufen will.“ Hallitzky warf Zeil vor, sich nicht engagiert für die Energiewende in Bayern einzusetzen. „Vor diesem Hintergrund ist seine Aussage eine Schutzbehauptung, die von seinem eigenen Nichtstun ablenken soll.“ Die Grünen werden sich weiterhin mit ganzer Kraft gegen den Ausbau von Temelin einsetzen, stellte er unter dem Applaus aller Anwesenden fest.

Gemeinsames Handeln gegen Rechtsextremismus

Thu, 15 Dec 2011 10:23:00 +0100

Sehr geehrter Herr Landrat, die Gräueltaten der „Zwickauer Terrorzelle“ haben deutschlandweit für Bestürzung und Beschämung gesorgt. Je mehr schreckliche Details über die Verbrechen und das perfide, menschenverachtende Weltbild der Neonazis aufgedeckt werden, umso deutlicher wird es, dass rechtsextreme Gewalt in unserem Land offenbar viel zu lange bagatellisiert wurde. Entgegen der – zumindest in der Vergangenheit - weit verbreiteten Meinung handelt es sich dabei aber keineswegs nur um ein ostdeutsches Phänomen. Rechtsextreme versuchen zunehmend, in denen von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung besonders benachteiligten Regionen, Fuß zu fassen. Der Rechtsextremismus wird deshalb auch in Niederbayern immer präsenter, wie der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern dokumentiert. Von 194 Delikten sog. „politisch motivierter Kriminalität“ im Jahr 2010 gehen 145 auf das Konto rechtsextremer Gruppierungen. Das sind fast 75 %. Zudem will die NPD mit Großveranstaltungen verstärkt Präsenz in Niederbayern zeigen und auf sich aufmerksam machen. 2010 wurde sogar erstmals eine Aschermittwochsveranstaltung der Partei im Landkreis Deggendorf mit rund 300 Teilnehmern abgehalten. Die jüngsten Zeitungsberichte vom Wochenende geben außerdem großen Anlass zur Sorge, dass junge Rechtsextreme aus dem Landkreis Passau die zwischenzeitlich in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Republikaner mit menschenverachtenden Kampfansagen wiederbeleben möchten. Ihr rechtes Propagandablatt „Kimme und Korn“ ist gespickt mit populistischer und ausländerfeindlicher Hetze. Besonders bedenklich: Die „neue“ Vorstandschaft ist gerade mal zwischen 17 und 20 Jahre alt. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es an der Zeit, die Bekämpfung von neo-nazistischem Gedankengut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stärken. Dafür müssen die entsprechenden Initiativen und Aktivitäten auf eine stabile und feste finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet Sie daher, eine Koordinationsstelle gegen Rechtsextremismus im Landkreis Passau einzurichten. Eine solche Koordinierungsstelle hätte vor allem die folgenden Aufgaben zu erfüllen:

Beobachtung der rechtsextremen Szene (z.B. in Kooperation mit den einzelnen Jugendbeauftragten der Gemeinde): Wo sind welche Neonazi-Aktivitäten bekannt?
Prävention: Entwicklung eines auf unsere Region angepassten Konzeptes der Prävention - in den Gemeinden, Vereinen, Jugendtreffs etc.
Handlungsoptionen für den Notfall: Die Koordinierungsstelle weiß, wie wir in welchen Fällen reagieren können, z.B. bei rechtsextremen Aufmärschen, Neonazi-Konzerten oder Verteilungsaktionen rechtsextremer Schulhof-CDs.
Kooperation mit dem Runden Tisch gegen Rechts.
Eltern- und Opferberatung in Zusammenarbeit mit bereits existierenden Stellen in Bayern, z.B. der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die beim BJR angesiedelt ist.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind wir nur gemeinsam stark. Nur ein breites Bündnis auf Landkreisebene, das Demokratie stärkt, Gewalt verhindert und rechtsextreme Einstellungen bekämpft, kann rechtsextremistische Bewegungen und Ideologien bereits im Keime ersticken.
Mit freundlichen Grüßen Eike Hallitzky
Fraktionsvorsitzender im Kreisrat

Jahreshauptversammlung in Jacking

Wed, 07 Dec 2011 10:09:00 +0100

Das Jahr 2011 steht zweifelsfrei unter einem grünen Stern. Der Atomausstieg wurde beschlossen, in Baden-Württemberg regiert ein grüner Ministerpräsident und sowohl auf Bundes- als auf Landesebene jagt ein Umfragehoch das Nächste. Doch all diese Erfolge wären nicht möglich ohne eine solide Arbeit der Kreisverbände.

Und so kann auch der Kreisverband Passauer Land bei seiner Jahreshauptversammlung im Gasthaus Knott, auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Viel wurde getan um die regenerative Energie im Landkreis stärker voran zu bringen und den Weg für eine zeitgemäße Energiegewinnung zu ebnen. „Es ist uns sehr wichtig die Trendwende weg von den fossilen Brennstoffen aktiv mit zu gestalten“, so der Vorstandssprecher Christian Domes. Außerdem wurde auch noch über die Probleme im öffentlichen Nahverkehr diskutiert, da der Wunsch nach einer Vernetzung in die Fläche hinein noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Auch wenn der ÖPNV nun sein Streckennetz mit 7 Achsen verstärken will, so bleibt immer noch die Frage nach den Zubringern zu diesen Achsen.

Auch die Arbeit im Kreisrat wurde thematisiert. Das nur mühsame Voranschreiten für die Pläne zur Neugestaltung des Landratsamts als Passivhaus, stößt nicht nur der Kreisrätin Susanne Mayerhofer unangenehm auf.

Ein weiteres großes Anliegen der Landkreisgrünen ist auch die Förderung der Ilztalbahn, die gerade starken Gegenwind aus dem Tiefenbacher Gemeinderat erfährt. Da der ursprüngliche Bahnsteig in Tiefenbach aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar ist, möchte die ITB eine verbesserte Zustiegsmöglichkeit an einem geeigneteren Standort in unmittelbarer Umgebung schaffen. Da die ITB um eine Kostenbeteiligung der Gemeinde an diesem Projekt gebeten hatte, überlegt der Tiefenbacher Gemeinderat nun seine Unterstützung für eine Haltestelle in Tiefenbach zurück zu ziehen. „Wenn sich eine Gemeinde die touristischen und ökologischen Möglichkeiten, die durch eine Haltestelle der ITB geschaffen werden, entgehen lässt, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen“, wundert sich der Vorstandssprecher Toni Schuberl.

Bei den Vorstandswahlen wurde Christian Domes als Vorstandsprecher bestätigt und Toni Schuberl als weiterer Vorstandssprecher neu ins Amt gewählt. Damit der Vorstand und somit der ganze Kreisverband noch effizienter arbeiten kann, wurde zudem die Stelle einer Kreisgeschäftsführerin geschaffen. Sie soll den Vorstand sowohl entlasten, sowie ihm auch unterstützend zur Seite stehen. Die Stelle wurde mit Christina Goschler aus Tiefenbach besetzt.