Rede zum Kreishaushalt 2010

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der finanzielle Rahmen, in dem sich der heutige Kreishaushalt bewegt, ist sehr eng.

Weit schlimmer aber wird sich die finanzielle Situation des Landkreises – wie nahezu aller Kommunen in Bayern – in den kommenden Jahren darstellen.

Da sind zum einen sinkende Einnahmen als Folge der Wirtschaftskrise einerseits, aber auch als Folge einer Steuer- und Umlagepolitik, die in Bayern ihre Wurzeln hat.

Unsere Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn der Landkreis hier einen offiziellen Protest bei der bayerischen Staatsregierung einlegen würde. Steuererleichterungen dürfen nicht von den Kommunen gegenfinanziert werden, unser Landkreis hat jedenfalls kein Geld dafür.

Zum anderen müssen wir damit rechnen, dass mit der diesjährigen Erhöhung der Bezirksumlage das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und wir mit weiter steigenden Ausgaben für die Bezirksumlage rechnen müssen.

Beim Bezirk sind fast 90% aller Ausgaben gesetzlich vorgegeben, sodass Landshut gar nicht Aus kann.

Insbesondere schlagen steigende Sozialhilfeausgaben für körperlich oder geistig behinderte Menschen hier unmittelbar durch.

Alleine aufgrund der demographischen Entwicklung müssen wir hier wie in der Vergangenheit auch in den nächsten Jahren mit weiteren Kostensteigerungen rechnen, Kostensteigerungen, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises bisher noch gar nicht abgebildet sind.

Ich bezweifle, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll wäre, wenn es jetzt zwischen den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises einerseits und dem Landkreis andererseits zu einem Tauziehen kommen sollte, ob die Kreisumlage zu hoch oder zu niedrig ist.

Beide, Landkreis und Kommunen haben eigene Aufgaben, beide haben unabhängig gewählte Räte, die für die Erfüllung dieser Aufgaben zu sorgen haben und beide leiden gleichermaßen unter der Finanznot.

Gerade auch im Vergleich zu anderen Kreisen, bei denen eine Erhöhung der Kreisumlage auf der Tagesordnung steht, halten wir den Vorschlag, die Kreisumlage nicht zu verändern, für richtig. 

Auf der Ausgabenseite müssen wir für die Zukunft überlegen wie und wo wir sparen können.

Zum einen sollten wir hier besser als in der Vergangenheit auch die Kooperation mit der Stadt suchen, wie dies beispielsweise mit dem Regionalmanagement versucht wird.

Ich nenne hier nur die Tourismuswerbung. Wenn wir einen sehr schönen neuen Werbeprospekt herausgeben und die Stadt Passau darin gerade mal als Randnotiz erwähnen und auf der anderen Seite die städtische Tourismusverantwortliche sich offensichtlich kaum für das Passauer Land interessiert, so bedeutet dies eine unproduktive Doppelarbeit, die mehr kostet und weniger bringt.

Zum zweiten brauchen wir ein Frühwarnsystem, wenn uns Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen.

Dass ich dies hier betone, mag mit meinen Erfahrungen aus der Bayerischen Landesbank zu tun haben, aber dies nur nebenbei.

Kostenrisiken sehe ich zum Beispiel beim Zweckverband Bad Griesbach, worauf die ich bereits im letzten Jahr hingewiesen habe.

Auch die quälende Abarbeitung der in der Vergangenheit gemachten Fehler bei der Struktur der VHS zeigt, was passiert, wenn wir hier zu lässig oder zu blauäugig sind. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Bemühen von Hermann Baumann um eine bessere Koordination von VHS, ebiz und BAP und die Einrichtung eines Koordinationsgremiums für eine „Planung aus einem Guss“.

Zum dritten müssen wir daran gehen Wirtschaftsförderung dort zu verstärken, wo sie nicht oder fast nicht mit Kosten für den Landkreis verbunden ist. Drei Beispiele:

·       Verbesserung der Kooperation mit der Uni Passau.

Wirtschaftliche Entwicklung wird künftig fast ausschließlich durch die Entwicklung bestehender Unternehmen erfolgen und nicht durch Neuansiedlungen.

Vor dem Hintergrund der im Vergleich mit anderen Regionen deutlichen Unterakademisierung unserer Betriebe könnte das z.B. auf der Ebene der einzelnen Gemeinden kann das z.B, dadurch geschehen, dass sich die Bürgermeister gemeinsam mit den örtlichen Unternehmen eine Art Praktikantenprogramm für Gymnasiasten schaffen mit dem Ziel, dass unsere Jugend, wenn sie dann woanders studiert, den Kontakt mit den Unternehmen des Passauer Landes behält.

Ähnlich wie es die FH Deggendorf für Bayern beispielhaft vormacht, sollten wir es uns als Landkreis – auch über das Wirtschaftsforum - zur Aufgabe machen, eine stärke Nutzung der Potentiale der Uni auch, ja gerade für unsere mittelständischen Unternehmen forcieren.

Dort können wir sehr viel mehr Nutzen schaffen als – sagen wir mal – durch die Förderung des Nahluftverkehrs ab Vilshofen.

·       Planerische Förderung der Windenergie im Bayerischen Wald.

Nachhaltigkeit heißt vor allem, dass der Landkreis seinen Energiebedarf langfristig selber aus erneuerbaren Energien gewinnt.

Der hierzu geschaffene  Arbeitskreis Energie arbeitet gut  und wir glauben, dass wir von diesem zukünftig erhebliche Impulse erwarten dürfen.

Die Grünen halten es aber auch für dringlich, dass in Zukunft die Windenergie im Bayerischen Wald die gleichen Chancen erhält wie Biomasse oder Geothermie.

Es ist nicht nur so, dass es ohne die Nutzung des Windes nicht gehen wird sondern es ist aus einer Vielzahl von Untersuchungen auch bekannt, dass zwar manche Einheimische ihre ästhetischen Probleme mit Windkraftanlagen haben, der Tourismus aber nicht darunter leidet.

Hier wüsste ich gerne, wie der Landrat im Konflikt zwischen Landschaftsästhetik und energiepolitischer Notwendigkeit diese Frage behutsam voranbringen will.  

·       Wohlwollende Begleitung der Wiederinbetriebnahme der Ilztalbahn.

Ohne an dieser Stelle das Reizthema vergangener Tage in epischer Breite auszuwalzen:

Fest steht dass die Ilztalbahn für die Anbindung des Tourismus im südlichen Bayerischen Wald in Richtung Passau und Nationalpark eine vergleichbare Rolle spielen könnte, wie die Waldbahn im nördlichen Bayerischen Wald.

Wir sind froh, dass die Diskussion um die Förderung der Ilztalbahn nunmehr in ruhigeren Bahnen zu laufen scheint und optimistisch, dass noch in diesem Jahr der erste Zug wieder rollt.

Ich denke, dass die Ilztalbahn – wie auch die Lokalbahn Passau-Hauzenberg – nicht nur als touristische Attraktion selbst einen Wert haben wird, sondern dass sie auch die touristische Attraktivität des südlichen Bayerischen Waldes insgesamt erhöhen wird.

Ob es neben Holztransporten, die unsere Straßen entlasten können, darüber hinaus auch langfristig bestellte ÖPNV-Verkehre auf dieser Strecke geben wird, wissen wir heute noch nicht,

Jedenfalls sollte der Landkreis die Wiederaufnahme positiv begleiten.

Zum vierten müssen wir künftig Wichtiges von weniger Wichtigem trennen.

Aus welchen Gründen die Grünen in diesem Zusammenhang Straßenbaumaßnahmen einen geringen Stellenwert zumessen, habe ich im letzten Jahr bereits ausführlich dargestellt.

·       Anders als in den 60er oder 70er Jahren hat der Bau schneller Straßen hin zu den Zentren eher einen Drainageffekt in der Fläche, fördert kurzfristig die Pendler- und langfristig die Abwanderungsbereitschaft.

·       Als Mittel der Wirtschaftspolitik sind vor allem in keiner Weise geeignet, die Unternehmenspflege vor Ort – die ich oben beispielhaft skizziert habe, zu ersetzen.

·       Die ökologische Problematik vieler der bei uns im Kreis angedachten Straßenbaumaßnahmen muss ich hier ja nicht ausdrücklich betonen.

·       Wenn wir uns die Zahlen der Verkehrsteilnehmer anschauen so muss zudem festgestellt werden, dass bei den meisten Projekten der Bedarf verkehrspolitisch nicht gegeben ist. Das hat – jedenfalls was den nördlichen Landkreis angeht, viel mit der Focussierung des Verkehrs auf die Stadt Passau zu tun.

·       Und in Zeiten finanzieller Nöte sollten wir ohnehin dankbar sein, wenn unser Geld reicht, die bestehenden Straßen zu erhalten.

Es ist also keine Ideologie, sondern es sind viele gute Gründe, weshalb die Grünen beim Neubau von Straßen so vehement auf die Spaßbremse treten.

Dies gilt im Übrigen auch für den Bau eines Radweges zwischen Obernzell und Jochenstein:

·       viel zu teuer,

·       ökologisch sehr problematisch,

·       kein Sicherheitsgewinn für Wanderer und Radfahrer.

Tiefbaumaßnahmen sind extrem teuer und sind vergleichsweise wenig rentierlich.

Die Grünen sind überzeugt, dass wir, weil wir sparen müssen, hier besonders ansetzen müssen -

im Unterschied z.B. zu einer Hochbaumaßnahme wie der dringend notwendigen Totalsanierung des Gymnasiums Untergriesbach, die sich wegen der damit zu verbindenden Energieeinsparung langfristig eine sehr rentierliche ist..

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Trotz dieser letztgenannten Kritik werden die Grünen dem Kreishaushalt zustimmen, weil es in der Landkreispolitik durchaus auch eine Fülle positiver Ansätze gibt. Ich nenne nur:

·       der Einrichtung des Arbeitskreises Energie als Motor für eine nachhaltigere Landkreispolitik

·       die Bemühung des Landkreises um ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet im Landkreis, womit wir dort ansetzen, wo die Landespolitik jahrelang versagt hat.

·       Das große kulturelle Engagement von der Kreismusikschule bis zum Open Air in Hauzenberg

·       Ausbau und bessere Vertaktung des ÖPNV, auch wenn ich darauf hinweisen will, dass sich als Rückgrat dafür auf lange Sicht die bestehenden und weitgehend intakten Schienenwege anbieten.

Mit unserer Zustimmung ist natürlich auch die Hoffnung verbunden,  dass unsere eben geäußerte Kritik auf fruchtbaren Boden fällt und dass sich der Landkreis künftig stärker in die von uns skizzierte Richtung bewegen wird.

Vielen Dank!